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Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds – AuslWBG
1Der Anmelder kann, wenn
er neue Tatsachen oder Beweismittel vorbringt, innerhalb zweier Monate nach
Eingang des ablehnenden Bescheids, spätestens aber vier Monate nach seiner
Absendung, die Überprüfung der Ablehnung durch den Auslandsbevollmächtigten
beantragen, es sei denn, daß die Anerkennung wegen Versäumung der Fristen des
§ 21 abgelehnt worden
ist.
2Für den Antrag auf Überprüfung der Ablehnung gelten die Vorschriften über die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sinngemäß.
3Gegen eine Entscheidung, mit welcher der Auslandsbevollmächtigte die Ablehnung der Anerkennung aufrechterhält, stehen dem Anmelder dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die ursprüngliche Ablehnung zu; der Antrag auf Überprüfung kann jedoch nicht wiederholt werden.
2Für den Antrag auf Überprüfung der Ablehnung gelten die Vorschriften über die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sinngemäß.
3Gegen eine Entscheidung, mit welcher der Auslandsbevollmächtigte die Ablehnung der Anerkennung aufrechterhält, stehen dem Anmelder dieselben Rechtsbehelfe wie gegen die ursprüngliche Ablehnung zu; der Antrag auf Überprüfung kann jedoch nicht wiederholt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026