Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Erbringt ein
Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung
verpflichtet.
2Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
3Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.
2Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
3Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden trifft.
(2) 1Die bei der
Ausführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen
Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen
angemessenen Vorschuss zu zahlen.
(4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über
pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026