¹Bei der Prüfung nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 28p des Vierten Buches darf bei der überprüften Person zusätzlich erfragt werden,

1.: ob und welche Art von Sozialleistungen nach diesem Gesetzbuch oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sie bezieht und von welcher Stelle sie diese Leistungen bezieht,
2.: bei welcher Krankenkasse sie versichert oder ob sie als Selbständige tätig ist,
3.: ob und welche Art von Beiträgen nach diesem Gesetzbuch sie abführt und
4.: ob und welche ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sie mit einer für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigung und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

²Zu Prüfzwecken dürfen die Antworten auf Fragen nach Satz 1 Nummer 1 an den jeweils zuständigen Leistungsträger und nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 an die jeweils zuständige Einzugsstelle und die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden.
³Der Empfänger hat die Prüfung unverzüglich durchzuführen.

Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;

zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr. 221

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X