Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen
anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel
gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise
und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen
für dessen Erlass erfüllt sind.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn der
Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der
erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine
Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften
Verwaltungsaktes.
2Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
2Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich
gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung
umgedeutet werden.
(4) §
24 ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026