Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Hat ein
nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass
die Voraussetzungen von § 103 Abs.
1 vorliegen, ist der Leistungsträger
erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat
oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat,
bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt
hat.
2Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.
3Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen.
4Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
2Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.
3Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen.
4Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem
nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen
Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen
Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete
Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat
oder hatte.
(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich
nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden
Rechtsvorschriften.
(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig
verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat,
Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit
befreiender Wirkung geleistet hat.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026