Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Die Amtssprache
ist deutsch.
2Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.
3§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
2Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen.
3§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(1a) §
11 des
Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils
geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend.
(2) 1Werden bei einer
Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege,
Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die
Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen
Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente
zu verstehen.
2In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden.
3Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
4Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
2In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden.
3Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
4Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die
Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb
deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese
in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem
Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) 1Soll durch eine
Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache
eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt,
ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung
begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als
zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der
Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder
wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird.
2Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend.
3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
2Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend.
3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026