Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
§ 68
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der
Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der
Gefahrenabwehr anchor
(1) 1Zur Erfüllung von
Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der
Behörden der Gefahrenabwehr und der Justizvollzugsanstalten dürfen im
Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige
Anschrift der betroffenen Person, ihr derzeitiger oder zukünftiger
Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften ihrer
derzeitigen Arbeitgeber übermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme
besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate
zurückliegt.
2Die ersuchte Stelle ist über § 4 Absatz 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann.
3Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.
2Die ersuchte Stelle ist über § 4 Absatz 3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann.
3Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durchführung einer Vollstreckung nach § 66 erforderlich ist.
(1a) Zu dem in § 7 Absatz 3 des Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetzes bezeichneten Zweck ist es
zulässig, der in dieser Vorschrift bezeichneten Zentralen Behörde auf Ersuchen
im Einzelfall den derzeitigen Aufenthalt der betroffenen Person zu übermitteln,
soweit kein Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen
der betroffenen Person beeinträchtigt werden.
(2) Über das Übermittlungsersuchen entscheidet der
Leiter oder die Leiterin der ersuchten Stelle, dessen oder deren allgemeiner
Stellvertreter oder allgemeine Stellvertreterin oder eine besonders
bevollmächtigte bedienstete Person.
(3) 1Eine Übermittlung
der in Absatz 1
Satz 1 genannten Sozialdaten, von Angaben zur
Staats- und Religionsangehörigkeit, früherer Anschriften der betroffenen
Personen, von Namen und Anschriften früherer Arbeitgeber der betroffenen
Personen sowie von Angaben über an betroffene Personen erbrachte oder demnächst
zu erbringende Geldleistungen ist zulässig, soweit sie zur Durchführung einer
nach Bundes- oder Landesrecht zulässigen Rasterfahndung erforderlich
ist.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt abweichend von § 67d Absatz 1 Satz 1 der Dritte, an den die Daten übermittelt werden.
3Die übermittelnde Stelle prüft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten liegt, an den die Daten übermittelt werden, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
2Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt abweichend von § 67d Absatz 1 Satz 1 der Dritte, an den die Daten übermittelt werden.
3Die übermittelnde Stelle prüft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten liegt, an den die Daten übermittelt werden, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026