Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn
der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu
ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas
anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften dieses
Gesetzbuches.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026