Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Ist eine betroffene Person der Ansicht, bei der
Verarbeitung ihrer Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, kann
sie sich
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an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte wenden, wenn sie eine Verletzung ihrer Rechte durch eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet,
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an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte durch eine andere in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet.
(2) 1Bei der
Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch gelten für die in § 35 des
Ersten Buches genannten Stellen die §§ 14 bis 16 des
Bundesdatenschutzgesetzes.
2Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, tritt an die Stelle des oder der Bundesbeauftragten die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.
2Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35 des Ersten Buches fallen, tritt an die Stelle des oder der Bundesbeauftragten die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.
(3) 1Verbände und
Arbeitsgemeinschaften der in §
35 des Ersten Buches
genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten, soweit sie Aufgaben nach diesem
Gesetzbuch wahrnehmen und an ihnen Stellen des Bundes beteiligt sind,
unbeschadet ihrer Rechtsform als öffentliche Stellen des Bundes, wenn sie über
den Bereich eines Landes hinaus tätig werden, anderenfalls als öffentliche
Stellen der Länder.
2Sonstige Einrichtungen der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder.
3Die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.
2Sonstige Einrichtungen der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder.
3Die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.
(4) 1Auf die in
§ 35
des Ersten Buches genannten
Stellen, die Vermittlungsstellen nach §
67d Absatz 3 und die Auftragsverarbeiter sind
die §§ 5 bis 7 des
Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.
2In räumlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterstützt wird.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände.
4Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2In räumlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterstützt wird.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände.
4Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026