Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig,
soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder
wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich
ist.
(2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung
eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die
Übermittlung auf die in § 72
Absatz 1 Satz 2 genannten
Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende
Geldleistungen beschränkt ist.
(3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter oder die Richterin
an.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026