Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren anchor

Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe anchor

§ 1 Anwendungsbereich anchor

§ 2 Örtliche Zuständigkeit anchor

§ 3 Amtshilfepflicht anchor

§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe anchor

§ 5 Auswahl der Behörde anchor

§ 6 Durchführung der Amtshilfe anchor

§ 7 Kosten der Amtshilfe anchor

Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren anchor

Erster Titel Verfahrensgrundsätze anchor

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens anchor

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens anchor

§ 10 Beteiligungsfähigkeit anchor

§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen anchor

§ 12 Beteiligte anchor

§ 13 Bevollmächtigte und Beistände anchor

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten anchor

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen anchor

§ 16 Ausgeschlossene Personen anchor

§ 17 Besorgnis der Befangenheit anchor

§ 18 Beginn des Verfahrens anchor

§ 19 Amtssprache anchor

§ 20 Untersuchungsgrundsatz anchor

§ 21 Beweismittel anchor

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht anchor

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt anchor

§ 24 Anhörung Beteiligter anchor

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte anchor

Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung anchor

§ 26 Fristen und Termine anchor

§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anchor

§ 28 Wiederholte Antragstellung anchor

Dritter Titel Amtliche Beglaubigung anchor

§ 29 Beglaubigung von Dokumenten anchor

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften anchor

Dritter Abschnitt Verwaltungsakt anchor

Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes anchor

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes anchor

§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes anchor

§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt anchor

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes anchor

§ 34 Zusicherung anchor

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes anchor

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung anchor

§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes anchor

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt anchor

Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes anchor

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes anchor

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes anchor

§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern anchor

§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern anchor

§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes anchor

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes anchor

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes anchor

§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes anchor

§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes anchor

§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse anchor

§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren anchor

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen anchor

§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen anchor

Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes anchor

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt anchor

Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag anchor

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages anchor

§ 54 Vergleichsvertrag anchor

§ 55 Austauschvertrag anchor

§ 56 Schriftform anchor

§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden anchor

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages anchor

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen anchor

§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung anchor

§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften anchor

Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren anchor

§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte anchor

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren anchor

Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung anchor

§ 64 Kostenfreiheit anchor

§ 65 Zustellung anchor

§ 66 Vollstreckung anchor

Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten anchor

Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen anchor

§ 67 Begriffsbestimmungen anchor

Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten anchor

§ 67a Erhebung von Sozialdaten anchor

§ 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten anchor

§ 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken anchor

§ 67d Übermittlungsgrundsätze anchor

§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung anchor

§ 67f Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung anchor

§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr anchor

§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben anchor

§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes anchor

§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse anchor

§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit anchor

§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens anchor

§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich anchor

§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren anchor

§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung anchor

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten anchor

§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen anchor

§ 77a Grenzüberschreitende Nachweisabrufe anchor

§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden anchor

Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten anchor

§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf anchor

§ 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag anchor

Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften anchor

§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz anchor

§ 81a Gerichtlicher Rechtsschutz anchor

§ 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter anchor

§ 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission anchor

§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person anchor

§ 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden anchor

§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen anchor

§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch anchor

§ 85 Strafvorschriften anchor

§ 85a Bußgeldvorschriften anchor

Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten anchor

Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten anchor

Erster Titel Allgemeine Vorschriften anchor

§ 86 Zusammenarbeit anchor

Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander anchor

§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit anchor

§ 88 Auftrag anchor

§ 89 Ausführung des Auftrags anchor

§ 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag anchor

§ 91 Erstattung von Aufwendungen anchor

§ 92 Kündigung des Auftrags anchor

§ 93 Gesetzlicher Auftrag anchor

§ 94 Arbeitsgemeinschaften anchor

§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung anchor

§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen anchor

Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten anchor

§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte anchor

§ 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers anchor

§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen anchor

§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs anchor

§ 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger anchor

§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden anchor

Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander anchor

§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers anchor

§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist anchor

§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers anchor

§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers anchor

§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten anchor

§ 107 Erfüllung anchor

§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung anchor

§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen anchor

§ 110 Pauschalierung anchor

§ 111 Ausschlussfrist anchor

§ 112 Rückerstattung anchor

§ 113 Verjährung anchor

§ 114 Rechtsweg anchor

Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte anchor

§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber anchor

§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige anchor

§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger anchor

§ 118 Bindung der Gerichte anchor

§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen anchor

Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften anchor

§ 120 Übergangsregelung anchor