Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches
ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der
Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder
auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es
schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des
öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026