Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Ein
Leistungsträger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen
Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung
wahrnehmen lassen, wenn dies
- 1.
-
wegen des sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten,
- 2.
-
zur Durchführung der Aufgaben und
- 3.
-
im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen
(2) 1Der Auftrag kann
für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden.
2Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggeber verbleiben.
2Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggeber verbleiben.
(3) 1Verbände dürfen
Verwaltungsakte nur erlassen, soweit sie hierzu durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes berechtigt sind.
2Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie der Mitglieder vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen.
2Darf der Verband Verwaltungsakte erlassen, ist die Berechtigung in der für die amtlichen Veröffentlichungen des Verbands sowie der Mitglieder vorgeschriebenen Weise bekannt zu machen.
(4) Der Auftraggeber hat einen Auftrag für
gleichartige Fälle in der für seine amtlichen Veröffentlichungen
vorgeschriebenen Weise bekanntzumachen.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026