Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Die zuständige Behörde darf bei einer Behörde
eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Nachweis nach
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines
einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl.
L 295 vom 21.11.2018, S. 1) automatisiert abrufen, wenn dies zur Erfüllung
ihrer Aufgaben für eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich
ist.
(2) Die automatisierte Übermittlung eines Nachweises
nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EU) 2018/1724 an
eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union ist zulässig,
wenn diese Behörde zuständig ist und die Übermittlung zur Erfüllung ihrer
Aufgaben für eines der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1724 erforderlich
ist.
(3) Bei der Verarbeitung nach den Absätzen 1 und 2 können intermediäre Plattformen zum
Einsatz kommen.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026