Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
§ 81c Antrag auf
gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines
Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen
Kommission anchor
Hält der oder die Bundesbeauftragte oder eine nach
Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen
Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es
bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich
der Verarbeitung von Sozialdaten ankommt, für europarechtswidrig, so gilt
§ 21
des
Bundesdatenschutzgesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026