Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur
Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des
Auftraggebers.
(2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von
seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden.
(3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die
erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des
Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft
abzulegen.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung
des Auftrags jederzeit zu prüfen.
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten
an seine Auffassung zu binden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026