Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
1Die Behörde entscheidet
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren
durchführt.
2Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
2Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften
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von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
- 2.
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nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026