Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu
erstatten.
(2) 1Ein
Erstattungsanspruch der Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der
Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im Einzelfall
erbringen, der Soldatenentschädigung nach Kapitel 5 des
Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe ist von anderen
Leistungsträgern
3§ 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.
- 1.
-
für die Dauer des Erstattungszeitraumes und
- 2.
-
für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung
3§ 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026