Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit
sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz
zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des
Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen der betroffenen
Person nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der
Durchführung des Arbeitsschutzes das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen
Person erheblich überwiegt.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026