Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Die Behörde
ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall
bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu
berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen
oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb
verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig
oder unbegründet hält.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026