Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Eine von der
zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu
erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Form.
2Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
2Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden,
unbeschadet des Absatzes
1 Satz 1, §
40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung
Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41
Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die
Rücknahme §§ 44 und
45, auf den
Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.
(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach-
oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich
eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen
Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr
gebunden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026