Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte
Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.
2Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.
2Rückerstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn
und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026