Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Hat ein
Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung
abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht
worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt
der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von
sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder
Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist.
2Satz 1 gilt auch dann, wenn der Antrag auf die zunächst geltend gemachte Sozialleistung zurückgenommen wird.
2Satz 1 gilt auch dann, wenn der Antrag auf die zunächst geltend gemachte Sozialleistung zurückgenommen wird.
(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der
rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren
Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der
ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen
wäre.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026