Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Hat ein
unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die
Voraussetzungen von § 102 Abs.
1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig
gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits
selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers
Kenntnis erlangt hat.
2§ 104 Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 104 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich
nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden
Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der
Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese
Besondere Leistungen im Einzelfall erbringen, der Soldatenentschädigung nach
Kapitel 5 des Soldatenentschädigungsgesetzes und der Jugendhilfe nur von dem
Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre
Leistungspflicht vorlagen.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026