Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Ein
öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz
2, in dem sich der Vertragspartner der
Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die
Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der
Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient.
2Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
2Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch,
kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines
Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte.
(3) § 53
Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026