Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Ersucht ein
Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer
Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht
bestimmen, ist der ersuchte Leistungsträger dagegen bereits in der Lage, die
Nachzahlung zu erbringen, ist die Nachzahlung spätestens innerhalb von zwei
Monaten nach Zugang des Verrechnungsersuchens zu leisten.
2Soweit die Nachzahlung nach Auffassung der beteiligten Leistungsträger die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger übersteigt, ist sie unverzüglich auszuzahlen.
2Soweit die Nachzahlung nach Auffassung der beteiligten Leistungsträger die Ansprüche der ersuchenden Leistungsträger übersteigt, ist sie unverzüglich auszuzahlen.
(2) 1Ist ein Anspruch
auf eine Geldleistung auf einen anderen Leistungsträger übergegangen und ist
der Anspruchsübergang sowohl diesem als auch dem verpflichteten Leistungsträger
bekannt, hat der verpflichtete Leistungsträger die Geldleistung nach Ablauf von
zwei Monaten seit dem Zeitpunkt, in dem die Auszahlung frühestens möglich ist,
an den Berechtigten auszuzahlen, soweit ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht
bekannt ist, in welcher Höhe der Anspruch dem anderen Leistungsträger
zusteht.
2Die Auszahlung hat gegenüber dem anderen Leistungsträger befreiende Wirkung.
3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Die Auszahlung hat gegenüber dem anderen Leistungsträger befreiende Wirkung.
3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026