Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des
§ 42 Absatz 1 und 2 des
Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
(2) 1Die Tat wird nur
auf Antrag verfolgt.
2Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.
2Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.
(3) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung
nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem
Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder
gegen einen ihrer in § 52
Absatz 1 der
Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit
Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026