Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Sind mehrere
Behörden örtlich zuständig, entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache
befasst worden ist, es sei denn, die gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmt, dass
eine andere örtlich zuständige Behörde zu entscheiden hat.
2Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist.
3Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
2Diese Aufsichtsbehörde entscheidet ferner über die örtliche Zuständigkeit, wenn sich mehrere Behörden für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit aus anderen Gründen zweifelhaft ist.
3Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.
(2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die
die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das
Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der
Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient
und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.
(3) 1Hat die örtliche
Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen
noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt
werden.
2Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten.
3§ 102 Abs. 2 gilt entsprechend.
2Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten.
3§ 102 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) 1Bei Gefahr im
Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in
deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
2Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
2Die nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
221
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026