Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) 1Soweit ein
Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu
erstatten.
2Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
2Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) 1Soweit Leistungen
ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu
erstatten.
2§§ 45 und 48 gelten entsprechend.
2§§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) 1Der zu
erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes,
auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche
Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
jährlich zu verzinsen.
2Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
3Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
2Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
3Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) 1Die zu erstattende
Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
2Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
2Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) 1Der
Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist.
2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
3§ 52 bleibt unberührt.
2Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
3§ 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten bei
Berichtigungen nach § 38
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026