Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - – SGB X
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die
Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende
Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde
geltenden Recht.
(2) 1Die ersuchende
Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die
Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme.
2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 21.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026