Kreditwesengesetz – KWG

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§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission anchor

(1) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Kommission

1.: das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der Gründe, die zur Aufhebung führten,
2.: (weggefallen)
3.: die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat,
4.: die Anzahl und Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 53b Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 1 ergriffen wurden, und
5.: (weggefallen)
6.: den Erlaubnisantrag des Tochterunternehmens eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat, sofern die Kommission die Meldung solcher Antragseingänge verlangt hat.

(2) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Kommission über

1.: (weggefallen)
2.: die Grundsätze, die sie im Einvernehmen mit den anderen zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum in Bezug auf die Überwachung von gruppeninternen Transaktionen und Risikokonzentrationen anwendet,
3.: die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3 und
4.: (weggefallen)
5.: das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditanforderungen.

(3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Kommission Verzeichnisse der Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die Bundesanstalt die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ausübt.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 7a: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)
(+++ §§ 7a bis 8: Zur Geltung vgl. § 7 Abs. 2 KMAG +++)

Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr. 139

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026