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Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1In den Fällen des
§ 35
Absatz 2 Nummer
7, 9 oder
10 kann die
Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen
Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist,
vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit
als Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechtsform einer juristischen
Person untersagen.
2Begeht eine natürliche Person im Sinne des Satzes 1 in den Fällen des § 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10 wiederholt schwere Verstöße oder verstößt sie wiederholt gegen Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365, kann ihr die Aufsichtsbehörde eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechtsform einer juristischen Person dauerhaft untersagen.
3§ 36 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.
4Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.
2Begeht eine natürliche Person im Sinne des Satzes 1 in den Fällen des § 35 Absatz 2 Nummer 7, 9 oder 10 wiederholt schwere Verstöße oder verstößt sie wiederholt gegen Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder Artikel 4 oder Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/2365, kann ihr die Aufsichtsbehörde eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Institut in der Rechtsform einer juristischen Person dauerhaft untersagen.
3§ 36 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.
4Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2023/1113 kann die Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.
(2) In den Fällen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b bis d oder des Artikels 57 Absatz 1
Buchstabe b bis d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 kann die
Aufsichtsbehörde auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen
Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter ist,
vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder bei wiederholten
schweren Verstößen dauerhaft eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter in dem
Institut untersagen.
(3) In den Fällen des § 48 Absatz 1
kann die Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen
Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter eines Instituts
war, vorübergehend bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren eine künftige
Tätigkeit als Geschäftsleiter bei einem Originator, Sponsor, einer
Verbriefungszweckgesellschaft oder einem Institut untersagen.
(4) Bei Verstößen gegen Vorschriften, auf die in
§ 120a Absatz 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes Bezug
genommen wird, kann die Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen
natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter eines
Instituts war, bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren eine künftige Tätigkeit
als Geschäftsleiter bei einem Institut untersagen.
(5) 1Bei Verstößen
gegen die in
§ 2c Absatz 1 Satz 1 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1,
§ 2f
Absatz 1 Satz 1
oder 2,
§ 2h Absatz
1, § 2i
Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 1f
Satz 1 oder
4 oder
§ 32 Absatz 1
Satz 1 festgelegten Pflichten kann die
Aufsichtsbehörde einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person
untersagen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren Aufgaben in einem
Institut wahrzunehmen.
2Bei Verstößen gegen die in § 32 Absatz 1 festgelegten Pflichten ist ein in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil angeordnetes Berufsverbot nach § 70 des Strafgesetzbuchs, das wegen dieses Verstoßes ergangen ist, bei der Entscheidung nach Satz 1 zu berücksichtigen.
2Bei Verstößen gegen die in § 32 Absatz 1 festgelegten Pflichten ist ein in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil angeordnetes Berufsverbot nach § 70 des Strafgesetzbuchs, das wegen dieses Verstoßes ergangen ist, bei der Entscheidung nach Satz 1 zu berücksichtigen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 26
bis 38:
Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
+++)
(+++ §§ 33 bis 38: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 1a Satz 6 +++)
(+++ §§ 33 bis 38: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 1a Satz 6 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026