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Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1Die
Aufsichtsbehörde ordnet an, dass ein Institut, eine Institutsgruppe, eine
Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe über die
Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus zusätzliche Eigenmittel
vorhalten muss, wenn sie im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und
Beurteilungsverfahrens nach §
6b und der nach § 10
Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung
feststellt, dass
3Dies schließt die Auswirkungen bestimmter Wirtschafts- und Marktentwicklungen nur ein, wenn sie sich im Risikoprofil des Instituts widerspiegeln.
- 1.
-
Risiken oder Risikoelemente nicht oder nicht ausreichend durch die Eigenmittelanforderungen nach den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und nach Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 abgedeckt sind,
- 2.
-
die Risikotragfähigkeit nicht gewährleistet ist oder die in Artikel 393 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen zur Ermittlung und Steuerung von Großkrediten nicht eingehalten werden und es unwahrscheinlich ist, dass andere Aufsichtsmaßnahmen ausreichen, um sicherzustellen, dass diese Anforderungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfüllt werden können,
- 3.
-
die auf Grund von Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommenen Bewertungskorrekturen wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Positionen des Handelsbuchs unter normalen Marktbedingungen kurzfristig ohne wesentlichen Verlust veräußern oder absichern zu können,
- 4.
-
die Anforderungen für die Anwendung des genehmigten internen Ansatzes nicht erfüllt werden und dies wahrscheinlich zu einer unzureichenden Eigenmittelausstattung führt,
- 5.
-
das Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder die gemischte Finanzholding-Gruppe wiederholt keine zusätzlichen Eigenmittel in angemessener Höhe bildet oder beibehält, um der Eigenmittelempfehlung nach § 6d zu entsprechen, oder
- 6.
-
andere institutsspezifische Situationen vorliegen, die zu wesentlichen aufsichtlichen Bedenken führen.
3Dies schließt die Auswirkungen bestimmter Wirtschafts- und Marktentwicklungen nur ein, wenn sie sich im Risikoprofil des Instituts widerspiegeln.
(2) 1Das Vorhalten
zusätzlicher Eigenmittel auf Grund einer Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 kann nur angeordnet werden, wenn die
Beträge, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die die Aufsichtsbehörde
unter Berücksichtigung der aufsichtlichen Überprüfung der Verfahren zur
Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit als angemessen
betrachtet, über die in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen
hinausgehen.
2Die Aufsichtsbehörde bewertet dazu insbesondere auch
4Für die Zwecke des Satzes 1 deckt das als angemessen betrachtete Kapital alle gemäß Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen abgedeckt sind.
2Die Aufsichtsbehörde bewertet dazu insbesondere auch
- 1.
-
die institutsspezifischen Risiken oder Risikoelemente, die von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen ausdrücklich ausgenommen oder von diesen nicht erfasst werden,
- 2.
-
die institutsspezifischen Risiken oder Risikoelemente, die trotz Erfüllung der in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Anforderungen wahrscheinlich unterschätzt werden,
- 3.
-
die wesentlichen Zinsänderungsrisiken aus Positionen des Anlagebuchs gemäß Absatz 3.
4Für die Zwecke des Satzes 1 deckt das als angemessen betrachtete Kapital alle gemäß Satz 2 als wesentlich ermittelten Risiken oder Risikoelemente ab, die nicht oder nicht ausreichend von den in den Teilen 3, 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen abgedeckt sind.
(2a) 1Unterliegt ein
Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte
Finanzholding-Gruppe der Output-Floor-Eigenmitteluntergrenze,
- 1.
-
darf sich der Nominalbetrag der zusätzlichen Eigenmittel, die von der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 und 2 verlangt werden, um andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung zu bewältigen, dadurch nicht erhöhen und
- 2.
-
überprüft die Aufsichtsbehörde unverzüglich, in jedem Fall jedoch spätestens bis zum Enddatum des aufsichtlichen Überprüfungs- und Beurteilungsverfahrens, die nach Absatz 1 und 2 verlangten zusätzlichen Eigenmittel und streicht Teile davon, wenn Risiken, die bereits vollständig abgedeckt sind, da das Institut der Output-Floor-Eigenmitteluntergrenze unterliegt, andernfalls doppelt berücksichtigt würden.
(2b) Solange ein Institut, eine Institutsgruppe, eine
Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe der
Output-Floor-Eigenmitteluntergrenze unterliegt, schreibt die Aufsichtsbehörde
für die Zwecke des Absatzes
1 keine zusätzliche Eigenmittelanforderung vor, wenn
dadurch Risiken, die bereits vollständig dadurch abgedeckt sind, dass das
Institut der Output-Floor-Eigenmitteluntergrenze unterliegt, doppelt
berücksichtigt würden.
(3) 1Zinsänderungsrisiken aus Positionen des
Anlagebuchs können insbesondere als wesentlich gelten, wenn
- 1.
-
sich der Barwert eines Instituts auf Grund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der sechs aufsichtlichen Zinsschockszenarien ergibt, um mehr als 15 Prozent seines Kernkapitals verringert oder
- 2.
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der Nettozinsertrag eines Instituts auf Grund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der zwei aufsichtlichen Zinsschockszenarien ergibt, stark rückläufig ist.
(4) 1Die Höhe der
zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, die zur Abdeckung des Risikos einer
übermäßigen Verschuldung angeordnet sind, das nicht ausreichend durch Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
abgedeckt ist, richtet sich nach der Differenz zwischen dem nach Absatz 2 als angemessen
betrachteten Kapital und den in den Teilen 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten
Eigenmittelanforderungen; Absatz 2 Satz 2 Nummer
3 findet keine Anwendung.
2In allen anderen Fällen richtet sich die Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach der Differenz zwischen dem nach Absatz 2 als angemessen betrachteten Kapital und den in den Teilen 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen.
2In allen anderen Fällen richtet sich die Höhe der zusätzlichen Eigenmittelanforderung nach der Differenz zwischen dem nach Absatz 2 als angemessen betrachteten Kapital und den in den Teilen 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 und in Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 festgelegten Eigenmittelanforderungen.
(5) 1Das Institut, die
Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder die gemischte
Finanzholding-Gruppe hat die zusätzliche Eigenmittelanforderung, um andere
Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, zu mindestens
drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen.
2Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen.
3Das Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder die gemischte Finanzholding-Gruppe hat die zusätzliche Eigenmittelanforderung, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, mit Kernkapital zu erfüllen.
4Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber dem Institut anordnen, dass die zusätzliche Eigenmittelanforderung mit einem höheren Anteil an Kernkapital oder hartem Kernkapital zu erfüllen ist, soweit dies unter Berücksichtigung der Situation des Instituts erforderlich ist.
2Das Kernkapital nach Satz 1 muss zu mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen.
3Das Institut, die Institutsgruppe, die Finanzholding-Gruppe oder die gemischte Finanzholding-Gruppe hat die zusätzliche Eigenmittelanforderung, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, mit Kernkapital zu erfüllen.
4Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber dem Institut anordnen, dass die zusätzliche Eigenmittelanforderung mit einem höheren Anteil an Kernkapital oder hartem Kernkapital zu erfüllen ist, soweit dies unter Berücksichtigung der Situation des Instituts erforderlich ist.
(6) 1Die Eigenmittel,
die zur Erfüllung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung eingesetzt werden, um
das Risiko einer übermäßigen Verschuldung abzudecken, das nicht ausreichend
durch Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
abgedeckt ist, dürfen nicht zur Erfüllung einer der folgenden Anforderungen
eingesetzt werden:
- 1.
-
der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderung,
- 2.
-
der erhöhten Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung von Risiken und Risikoelementen nach § 10 Absatz 3, die nicht von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt sind,
- 3.
-
der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4,
- 4.
-
der in Artikel 92 Absatz 1a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote,
- 5.
-
der Eigenmittelempfehlung nach § 6d, sofern sich diese Empfehlung auf die Risiken einer übermäßigen Verschuldung bezieht.
- 1.
-
der in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen,
- 2.
-
der erhöhten Eigenmittelanforderungen zur Absicherung von Risiken und Risikoelementen nach § 10 Absatz 3, die nicht von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt sind,
- 3.
-
der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4,
- 4.
-
der Kapitalpufferanforderungen nach den §§ 10c bis 10g,
- 5.
-
der Eigenmittelempfehlung nach § 6d, sofern sich diese Empfehlung auf andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung bezieht.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
6c: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4
+++)
(+++ § 6b bis 6d: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 6 KfWV +++)
(+++ § 6b bis 6d: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 6 KfWV +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026