7610:
>
>
>
Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen
ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsfähigkeit
(Liquidität) gewährleistet ist.
2Mietzahlungen, die in den nächsten zwölf Monaten fällig werden, werden als Liquiditätszuflüsse berücksichtigt.
2Mietzahlungen, die in den nächsten zwölf Monaten fällig werden, werden als Liquiditätszuflüsse berücksichtigt.
(2) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank nähere Bestimmungen über die ausreichende Liquidität zu erlassen,
insbesondere über die
3Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.
- 1.
-
Methoden zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze,
- 2.
-
als Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigenden Geschäfte einschließlich ihrer Bemessungsgrundlagen und
- 3.
-
Pflicht der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate.
3Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.
(3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der
Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung über
die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1
festgelegten Vorgaben hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, wenn
ohne eine solche Maßnahme die nachhaltige Liquidität nicht gesichert
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026