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Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1Das
Insolvenzgericht hat die Ernennung und Abberufung des Sachwalters unverzüglich
dem zuständigen Registergericht mitzuteilen und öffentlich bekannt zu
machen.
2Die Ernennung und Abberufung des Sachwalters sind auf die Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen.
3Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.
2Die Ernennung und Abberufung des Sachwalters sind auf die Mitteilung von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen.
3Die Vorschriften des § 15 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.
(2) 1Sind in das
Refinanzierungsregister Rechte des Refinanzierungsunternehmens eingetragen, für
die eine Eintragung im Grundbuch besteht, so ist die Bestellung des Sachwalters
beim Refinanzierungsunternehmen auf Ersuchen des Insolvenzgerichts oder des
Sachwalters in das Grundbuch einzutragen, wenn nach der Art der Rechte und den
Umständen zu besorgen ist, dass ohne die Eintragung die Interessen der
Übertragungsberechtigten gefährdet werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Rechte des Refinanzierungsunternehmens, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind.
2Satz 1 gilt entsprechend für Rechte des Refinanzierungsunternehmens, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 22a
bis 22o:
Zur Geltung vgl. § 2 Abs.
2 +++)
(+++ §§ 22d bis 22o: Zur Geltung vgl. § 22c +++)
(+++ §§ 22l bis 22n: Zur Geltung vgl. § 22o Abs. 2 Satz 1 +++)
(+++ §§ 22d bis 22o: Zur Geltung vgl. § 22c +++)
(+++ §§ 22l bis 22n: Zur Geltung vgl. § 22o Abs. 2 Satz 1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026