7610:
>
>
>
Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1CRD-Drittstaatenzweigstellen haben zwei
natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den
Geschäftsbereich der CRD-Drittstaatenzweigstelle zur Geschäftsführung und zur
Vertretung des Unternehmens befugt sind.
2Solche Personen gelten als Geschäftsleiter.
3Sie sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
2Solche Personen gelten als Geschäftsleiter.
3Sie sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(2) 1CRD-Drittstaatenzweigstellen der Risikoklasse 1
haben folgende Anforderungen einzuhalten:
- 1.
-
§ 24 Absatz 1 Nummer 1, 2, 14 bis 14b sowie Absatz 1a Nummer 3, 5 und 6, Absatz 1c und 1d in Verbindung mit der Rechtsverordnung gemäß § 24 Absatz 4;
- 2.
-
die §§ 18a, 24c, 25a Absatz 1, mit Ausnahme des Satzes 3 Nummer 2, Absatz 5 bis 5c in Verbindung mit der Rechtsverordnung gemäß Absatz 6, die §§ 25b, 25c Absatz 1, 3 und 4a, die §§ 25g bis 25k und 25m sowie § 26c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 4 sowie
- 3.
-
§ 25d Absatz 5 sowie Absatz 7 und 12 Satz 1 im Hinblick auf die Bestellung eines Vergütungskontrollausschusses nach Maßgabe des dortigen Absatzes 7 Satz 1, mit der Maßgabe, dass das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des Kopfunternehmens als Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der CRD-Drittstaatenzweigstelle gilt.
(3) 1CRD-Drittstaatenzweigstellen der Risikoklasse 2
haben die Anforderungen gemäß Absatz 2
Nummer 1
bis
3 mit Ausnahme des
§ 25c
Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 Buchstabe
i einzuhalten.
2Sie können zudem die Risikocontrolling-Funktion und Compliance-Funktion mit anderen Funktionen oder Geschäftsbereichen zusammenlegen, sofern sich hieraus keine wesentlichen Interessenkonflikte ergeben.
3Abweichend von Satz 1 und 2 haben CRD-Drittstaatenzweigstellen der Risikoklasse 2 die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vollständig einzuhalten, wenn die Bundesanstalt dies von der CRD-Drittstaatenzweigstelle in Abhängigkeit von deren Größe und internen Organisation sowie Art, Umfang und Komplexität ihrer Tätigkeiten verlangt.
2Sie können zudem die Risikocontrolling-Funktion und Compliance-Funktion mit anderen Funktionen oder Geschäftsbereichen zusammenlegen, sofern sich hieraus keine wesentlichen Interessenkonflikte ergeben.
3Abweichend von Satz 1 und 2 haben CRD-Drittstaatenzweigstellen der Risikoklasse 2 die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vollständig einzuhalten, wenn die Bundesanstalt dies von der CRD-Drittstaatenzweigstelle in Abhängigkeit von deren Größe und internen Organisation sowie Art, Umfang und Komplexität ihrer Tätigkeiten verlangt.
(4) 1CRD-Drittstaatenzweigstellen haben
Berichterstattungspflichten gegenüber dem Leitungsorgan des Kopfunternehmens
festzulegen, die alle wesentlichen Risiken und Risikomanagementrichtlinien
sowie deren Änderungen abdecken, ferner angemessene Informations- und
Kommunikationstechnologiesysteme vorzuhalten und Kontrollen durchzuführen, um
eine ordnungsgemäße Einhaltung dieser Richtlinien sicherzustellen.
2CRD-Drittstaatenzweigstellen haben die Vorgaben des Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 (Vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen) anzuwenden.
2CRD-Drittstaatenzweigstellen haben die Vorgaben des Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554 in der Fassung vom 14. Dezember 2022 (Vereinfachter IKT-Risikomanagementrahmen) anzuwenden.
(5) CRD-Drittstaatenzweigstellen haben ihre
Auslagerungsvereinbarungen zu überwachen, zu verwalten und sicherzustellen,
dass die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank uneingeschränkten Zugang zu
allen Informationen haben, die sie zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion
benötigen.
(6) CRD-Drittstaatenzweigstellen, die
Back-to-back-Geschäfte oder gruppeninterne Geschäfte tätigen, haben angemessene
Ressourcen vorzuhalten, um ihr Gegenparteiausfallrisiko zu ermitteln und
angemessen zu steuern, wenn wesentliche Risiken im Zusammenhang mit von den
CRD-Drittstaatenzweigstellen gebuchten Vermögenswerten auf eine Gegenpartei
übertragen werden.
(7) 1Nimmt das
Kopfunternehmen kritische oder wichtige Funktionen der
CRD-Drittstaatenzweigstellen wahr, so hat es diese Funktionen im Einklang mit
Regelungen der CRD-Drittstaatenzweigstelle oder gruppeninternen Regelungen
wahrzunehmen.
2Der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ist Zugang zu allen Informationen zu gewähren, die sie zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion benötigen.
2Der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank ist Zugang zu allen Informationen zu gewähren, die sie zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion benötigen.
(8) 1Die Umsetzung
und die laufende Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1 und 4 bis
7 und der
in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorschriften sind jährlich
durch einen Jahresabschlussprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nach
§ 53ch
Absatz 2 zu bewerten.
2Dieser hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einen Bericht mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen vorzulegen.
3Für die Jahresabschlussprüfung gelten die §§ 26, 28 und 29 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 4 entsprechend.
2Dieser hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einen Bericht mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen vorzulegen.
3Für die Jahresabschlussprüfung gelten die §§ 26, 28 und 29 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 29 Absatz 4 entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 53c
bis 53cq
mit Ausnahme von § 53cc Abs. 6 und §§ 53ck und 53cl: Zur Anwendung vgl. § 64c Abs. 5
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026