7610:
>
>
>
Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1CRR-Kreditinstitute haben die Absicht, direkt
oder indirekt eine wesentliche Beteiligung zu erwerben, im Voraus
anzuzeigen.
2In der Anzeige sind der Umfang des beabsichtigten Erwerbs und die zur Beurteilung erforderlichen Informationen anzugeben.
3Wird der Schwellenwert nach § 1 Absatz 9b ausschließlich auf Einzelbasis erreicht oder überschritten, so ist die Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank abzugeben.
4Wird der Schwellenwert nach § 1 Absatz 9b zugleich auf Basis der konsolidierten Lage des Mutterinstituts in der Europäischen Union erreicht oder überschritten, so ist die Anzeige auch gegenüber der konsolidierenden Aufsichtsbehörde abzugeben.
5Handelt es sich bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde um die Aufsichtsbehörde, ist die Anzeige auch gegenüber der Deutschen Bundesbank abzugeben.
6Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der nach Satz 2 erforderlichen Informationen und kann dort im Einvernehmen mit der Bundesbank Einreichungsweg, Art, Form und Umfang der Angaben und der Übermittlung näher festlegen.
2In der Anzeige sind der Umfang des beabsichtigten Erwerbs und die zur Beurteilung erforderlichen Informationen anzugeben.
3Wird der Schwellenwert nach § 1 Absatz 9b ausschließlich auf Einzelbasis erreicht oder überschritten, so ist die Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank abzugeben.
4Wird der Schwellenwert nach § 1 Absatz 9b zugleich auf Basis der konsolidierten Lage des Mutterinstituts in der Europäischen Union erreicht oder überschritten, so ist die Anzeige auch gegenüber der konsolidierenden Aufsichtsbehörde abzugeben.
5Handelt es sich bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde um die Aufsichtsbehörde, ist die Anzeige auch gegenüber der Deutschen Bundesbank abzugeben.
6Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der nach Satz 2 erforderlichen Informationen und kann dort im Einvernehmen mit der Bundesbank Einreichungsweg, Art, Form und Umfang der Angaben und der Übermittlung näher festlegen.
(2) Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 gilt entsprechend für
Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die
nach § 10a
Absatz 2 Satz 2 die
Konsolidierung vorzunehmen haben, wenn der Schwellenwert auf Basis der
konsolidierten Lage erreicht oder überschritten wird.
(3) Die Aufsichtsbehörde bestätigt umgehend, in jedem
Fall jedoch innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anzeigen oder der nach
Absatz
8 vorgelegten ergänzenden Informationen, schriftlich oder
elektronisch deren Eingang.
(4) Die Aufsichtsbehörde verfügt ab dem Tag der
schriftlichen oder elektronischen Bestätigung des Eingangs der Anzeige und
aller zur Beurteilung erforderlichen Informationen über 60 Arbeitstage
(Beurteilungszeitraum), um eine Beurteilung vorzunehmen.
(5) 1Die Regelungen des
§ 2c bleiben
unberührt.
2§ 2c Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 2c Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) 1Erfolgt der
beabsichtigte Erwerb einer wesentlichen Beteiligung zwischen Unternehmen
derselben Gruppe, die unter Artikel 113 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, oder
zwischen demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehörenden
Unternehmen, die unter Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, ist
die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet, eine Beurteilung nach Absatz 4 vorzunehmen.
2Sieht die Aufsichtsbehörde von einer Beurteilung ab, unterrichtet sie den Anzeigepflichtigen über diese Entscheidung.
2Sieht die Aufsichtsbehörde von einer Beurteilung ab, unterrichtet sie den Anzeigepflichtigen über diese Entscheidung.
(7) Die Aufsichtsbehörde teilt dem interessierten
Erwerber zum Zeitpunkt der Eingangsbestätigung nach Absatz 3 mit, an welchem Datum
der Beurteilungszeitraum abläuft.
(8) 1Bis spätestens zum
50.
2Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Aufsichtsbehörde in Textform weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung nach Absatz 4 notwendig sind.
2Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Aufsichtsbehörde in Textform weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung nach Absatz 4 notwendig sind.
(9) 1Der
Beurteilungszeitraum ist vom Zeitpunkt der Anforderung der weiteren
Informationen bis zu deren Eingang bei der Aufsichtsbehörde gehemmt.
2Die Hemmung nach Satz 1 beträgt höchstens 20 Arbeitstage.
3Die Aufsichtsbehörde kann weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den vorgelegten Informationen anfordern, doch führt dies nicht zu einer weiteren Hemmung des Beurteilungszeitraums.
2Die Hemmung nach Satz 1 beträgt höchstens 20 Arbeitstage.
3Die Aufsichtsbehörde kann weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den vorgelegten Informationen anfordern, doch führt dies nicht zu einer weiteren Hemmung des Beurteilungszeitraums.
(10) Abweichend von Absatz 9 Satz
2 beträgt die Hemmung maximal 30 Arbeitstage,
wenn
- 1.
-
das zu erwerbende Unternehmen in einem Drittstaat ansässig ist oder in einem Drittstaat reguliert wird oder
- 2.
-
die Durchführung der Beurteilung einen Informationsaustausch mit den Behörden, die gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung vom 31. Mai 2024 für die Beaufsichtigung des interessierten Erwerbers verantwortlich sind, erfordert.
(11) Erfolgt die Prüfung eines Antrags einer
Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft auf
Zulassung nach Artikel 21a der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27.
November 2024 zeitgleich mit der Beurteilung nach Absatz 4, so wird der
Beurteilungszeitraum ausgesetzt, bis das andere Verfahren abgeschlossen
ist.
(12) 1Die
Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 1
Satz 5 in Verbindung
mit Satz 4 und
des Absatzes 2
Satz 2 den beabsichtigten Erwerb einer
wesentlichen Beteiligung innerhalb des Beurteilungszeitraums untersagen,
wenn
3Eine gegenteilige Stellungnahme, die innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Anforderung eingeht, hat die Aufsichtsbehörde gebührend zu berücksichtigen.
4Die Aufsichtsbehörde darf weder Vorbedingungen an die Höhe des beabsichtigten Erwerbs stellen noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen.
- 1.
-
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der interessierte Erwerber nicht in der Lage sein oder bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen nach diesem Gesetz, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gegebenenfalls anderer Rechtsakte der Europäischen Union zu genügen,
- 2.
-
ein begründeter Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung vom 31. Mai 2024 stattfinden, stattgefunden haben, diese Straftaten versucht wurden oder der beabsichtigte Erwerb die Gefahr eines solchen Verhaltens erhöhen könnte, oder
- 3.
-
die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen trotz einer Anforderung nach Absatz 8 unvollständig sind.
3Eine gegenteilige Stellungnahme, die innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Anforderung eingeht, hat die Aufsichtsbehörde gebührend zu berücksichtigen.
4Die Aufsichtsbehörde darf weder Vorbedingungen an die Höhe des beabsichtigten Erwerbs stellen noch darf sie bei ihrer Prüfung auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen.
(13) Entscheidet die Aufsichtsbehörde, den
beabsichtigten Erwerb zu untersagen, so setzt sie den interessierten Erwerber
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Abschluss der Beurteilung nach
Absatz
4 und vor dem Ende des Beurteilungszeitraums in Textform
unter Angabe der Gründe davon in Kenntnis.
(14) 1Untersagt die
Aufsichtsbehörde innerhalb des Beurteilungszeitraums den beabsichtigten Erwerb
nicht schriftlich oder elektronisch, so gilt dieser als genehmigt.
2Der Vollzug des Erwerbs der wesentlichen Beteiligung ist bis zum Ablauf des Beurteilungszeitraums oder einer vorherigen schriftlichen oder elektronischen Bestätigung der Aufsichtsbehörde untersagt; die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach Absatz 22 bleiben unberührt.
2Der Vollzug des Erwerbs der wesentlichen Beteiligung ist bis zum Ablauf des Beurteilungszeitraums oder einer vorherigen schriftlichen oder elektronischen Bestätigung der Aufsichtsbehörde untersagt; die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach Absatz 22 bleiben unberührt.
(15) Die Aufsichtsbehörde kann eine Frist für den
Vollzug des beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist
verlängern.
(16) 1Bei der
Beurteilung nach Absatz
4 konsultiert die Aufsichtsbehörde die maßgeblichen mit
der Beaufsichtigung anderer Unternehmen der Finanzbranche betrauten Behörden,
falls sich der beabsichtigte Erwerb auf eines der folgenden Unternehmen
bezieht:
- 1.
-
ein Kreditinstitut, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem des interessierten Erwerbers zugelassen ist,
- 2.
-
ein Mutterunternehmen eines Kreditinstituts, eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem des interessierten Erwerbers zugelassen ist, oder
- 3.
-
eine juristische Person, die ein Kreditinstitut, ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft kontrolliert, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Wirtschaftszweig als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt ist, zugelassen ist.
(17) 1Im Fall eines
beabsichtigen Erwerbs nach Absatz 1 Satz 3 zeigt die
Aufsichtsbehörde der konsolidierenden Aufsichtsbehörde den beabsichtigten
Erwerb innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige des
interessierten Erwerbers an, wenn der interessierte Erwerber Teil einer Gruppe
ist und die Aufsichtsbehörde nicht die konsolidierende Aufsichtsbehörde
ist.
2Sie leitet ihre Beurteilung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zu.
2Sie leitet ihre Beurteilung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde zu.
(18) 1Handelt es sich
bei dem interessierten Erwerber um eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine
gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach Absatz 2, so zeigt die Aufsichtsbehörde als
konsolidierende Aufsichtsbehörde der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist, den beabsichtigten Erwerb
innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige des interessierten
Erwerbers an, wenn es sich hierbei um eine andere Behörde handelt.
2Die Aufsichtsbehörde leitet dieser anderen Behörde ihre Beurteilung zu.
2Die Aufsichtsbehörde leitet dieser anderen Behörde ihre Beurteilung zu.
(19) Wird der Schwellenwert nach § 1 Absatz 9b bei
einem Erwerb nach Absatz
1 durch ein CRR-Kreditinstitut sowohl auf Einzelbasis als
auch auf Basis der konsolidierten Lage der Gruppe überschritten und ist die
Aufsichtsbehörde entweder nach Absatz 1 Satz 3 oder nach
Absatz 1 Satz
4 Empfängerin der Anzeige, bemüht sie sich, ihre
Beurteilung mit der anderen Behörde zu koordinieren, insbesondere im Hinblick
auf die Konsultationen nach Absatz 16.
(20) 1Muss die
Beurteilung der wesentlichen Beteiligung eines CRR-Kreditinstituts nach
Absatz
1 von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das CRR-Kreditinstitut
zugelassen ist, vorgenommen werden und ist die Aufsichtsbehörde eine dieser
Behörden, so arbeitet sie mit der anderen Behörde in umfassender Abstimmung
zusammen.
2Die Aufsichtsbehörde stellt der anderen Behörde die Informationen, die für die Beurteilung erforderlich oder relevant sind, unverzüglich von sich aus oder auf Anfrage zur Verfügung.
3Wenn die Aufsichtsbehörde konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, erstellt sie eine Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs und leitet sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu, in dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist.
4Die Aufsichtsbehörde setzt alles daran, um innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Beurteilung zu einer gemeinsamen Entscheidung mit der anderen Behörde zu gelangen.
5Die gemeinsame Entscheidung ist ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen.
2Die Aufsichtsbehörde stellt der anderen Behörde die Informationen, die für die Beurteilung erforderlich oder relevant sind, unverzüglich von sich aus oder auf Anfrage zur Verfügung.
3Wenn die Aufsichtsbehörde konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, erstellt sie eine Beurteilung des beabsichtigten Erwerbs und leitet sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu, in dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist.
4Die Aufsichtsbehörde setzt alles daran, um innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Beurteilung zu einer gemeinsamen Entscheidung mit der anderen Behörde zu gelangen.
5Die gemeinsame Entscheidung ist ordnungsgemäß zu dokumentieren und zu begründen.
(21) 1Im Fall des
Absatzes
20 teilt die Aufsichtsbehörde, wenn sie konsolidierende
Aufsichtsbehörde ist, dem interessierten Erwerber diese gemeinsame Entscheidung
mit und nennt darin alle Standpunkte und Vorbehalte der anderen Behörde.
2Wird nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beurteilung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist, eine gemeinsame Entscheidung getroffen, so verzichtet die Aufsichtsbehörde auf eine Entscheidung und befasst nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit.
3Die Aufsichtsbehörde trifft daraufhin mit der anderen Behörde im Einklang mit dem Beschluss, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 27c Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27. November 2024 gefasst hat, eine gemeinsame Entscheidung.
2Wird nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beurteilung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist, eine gemeinsame Entscheidung getroffen, so verzichtet die Aufsichtsbehörde auf eine Entscheidung und befasst nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit.
3Die Aufsichtsbehörde trifft daraufhin mit der anderen Behörde im Einklang mit dem Beschluss, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 27c Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27. November 2024 gefasst hat, eine gemeinsame Entscheidung.
(22) 1Die
Aufsichtsbehörde kann Unternehmen, die einen nach Absatz 1 oder Absatz 2 geplanten Erwerb einer
wesentlichen Beteiligung trotz Untersagung nach Absatz 12 vollzogen oder
nicht vorab unverzüglich angezeigt und innerhalb der gesetzten Frist nachgeholt
haben, die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen, dass über die
Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt werden darf.
2Im Fall einer Untersagung der Ausübung der Stimmrechte nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Unternehmens auf Antrag der Aufsichtsbehörde, des Unternehmens oder eines an ihm Beteiligten einen Treuhänder, auf den es die Ausübung der Stimmrechte überträgt.
3Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Unternehmens Rechnung zu tragen.
4Über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile beauftragen, soweit sie eine wesentliche Beteiligung begründen, wenn das Unternehmen nach Satz 1 ihr nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; das Unternehmen hat bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken.
2Im Fall einer Untersagung der Ausübung der Stimmrechte nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Unternehmens auf Antrag der Aufsichtsbehörde, des Unternehmens oder eines an ihm Beteiligten einen Treuhänder, auf den es die Ausübung der Stimmrechte überträgt.
3Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Unternehmens Rechnung zu tragen.
4Über die Maßnahmen nach Satz 1 hinaus kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile beauftragen, soweit sie eine wesentliche Beteiligung begründen, wenn das Unternehmen nach Satz 1 ihr nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerber nachweist; das Unternehmen hat bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken.
(23) 1Sind die
Voraussetzungen des Absatzes
22 entfallen, hat die Aufsichtsbehörde den Widerruf der
Bestellung des Treuhänders zu beantragen.
2Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit.
3Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen.
4Für die Kosten, die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen, die diesem zu gewährenden Auslagen sowie die Vergütung haftet das Unternehmen nach Satz 1.
5Die Aufsichtsbehörde schießt die Auslagen und die Vergütung vor.
6Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro.
7Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen Euro.
2Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit.
3Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen.
4Für die Kosten, die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen, die diesem zu gewährenden Auslagen sowie die Vergütung haftet das Unternehmen nach Satz 1.
5Die Aufsichtsbehörde schießt die Auslagen und die Vergütung vor.
6Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro.
7Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen Euro.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026