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Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1Ein Institut muss
einen aus hartem Kernkapital bestehenden institutsspezifischen antizyklischen
Kapitalpuffer vorhalten.
2Satz 1 gilt entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut angehört, das die Anforderung in Satz 1 auf Einzelinstitutsebene erfüllen muss, sowie für Institute im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
2Satz 1 gilt entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut angehört, das die Anforderung in Satz 1 auf Einzelinstitutsebene erfüllen muss, sowie für Institute im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
(2) 1Die
institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer-Quote ist der gewichtete
Durchschnitt der Quoten für die antizyklischen Kapitalpuffer, die im Inland, in
den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und in Drittstaaten sowie
in den zugehörigen europäischen und überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten und
Rechtsräumen, in denen die maßgeblichen Risikopositionen des Instituts belegen
sind, gelten oder nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze angewendet
werden.
2Zur Berechnung des gewichteten Durchschnitts wenden die Institute die jeweils geltende Quote für antizyklische Kapitalpuffer auf den jeweiligen Quotienten aus den gemäß den Artikeln 107 bis 311 und 325 bis 377 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmten Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko in dem betreffenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, des betreffenden Drittstaates sowie in den zugehörigen europäischen und überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten und Rechtsräumen und den Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko bei allen maßgeblichen Risikopositionen an.
2Zur Berechnung des gewichteten Durchschnitts wenden die Institute die jeweils geltende Quote für antizyklische Kapitalpuffer auf den jeweiligen Quotienten aus den gemäß den Artikeln 107 bis 311 und 325 bis 377 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmten Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko in dem betreffenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, des betreffenden Drittstaates sowie in den zugehörigen europäischen und überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten und Rechtsräumen und den Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko bei allen maßgeblichen Risikopositionen an.
(3) 1Die Quote des
inländischen antizyklischen Kapitalpuffers beträgt 0 bis 2,5 Prozent des nach
Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten
Gesamtrisikobetrags.
2Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festgelegt.
3Die Bundesanstalt bewertet quartalsweise die Intensität des zyklischen Systemrisikos und beurteilt, welche Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers angemessen ist.
4Sie setzt diese Quote entsprechend ihrer Beurteilung fest oder passt sie erforderlichenfalls an.
5Hierbei berücksichtigt die Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität.
6Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen.
2Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festgelegt.
3Die Bundesanstalt bewertet quartalsweise die Intensität des zyklischen Systemrisikos und beurteilt, welche Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers angemessen ist.
4Sie setzt diese Quote entsprechend ihrer Beurteilung fest oder passt sie erforderlichenfalls an.
5Hierbei berücksichtigt die Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität.
6Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen.
(4) 1Legt die
Bundesanstalt die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer
erstmals auf einen Wert über Null fest oder erhöht sie die bisherige Quote,
bestimmt sie den Tag, ab dem die Institute die erhöhte Quote zur Berechnung des
institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen.
2Dieser Tag darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der erstmaligen Festlegung oder der Erhöhung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen.
3Liegen zwischen dem Tag nach Satz 1 und der Veröffentlichung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer weniger als zwölf Monate, muss diese kürzere Frist durch außergewöhnliche Umstände, etwa eine erhebliche Zunahme der durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten Risiken oder eine Situation, in der die Ertragslage der Institute im Europäischen Wirtschaftsraum einen schnelleren Aufbau des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein.
2Dieser Tag darf nicht mehr als zwölf Monate nach dem Tag der Veröffentlichung der erstmaligen Festlegung oder der Erhöhung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen.
3Liegen zwischen dem Tag nach Satz 1 und der Veröffentlichung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer weniger als zwölf Monate, muss diese kürzere Frist durch außergewöhnliche Umstände, etwa eine erhebliche Zunahme der durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten Risiken oder eine Situation, in der die Ertragslage der Institute im Europäischen Wirtschaftsraum einen schnelleren Aufbau des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein.
(5) 1Setzt die
Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen antizyklischen
Kapitalpuffer herab, teilt sie gleichzeitig einen Zeitraum mit, in dem
voraussichtlich keine Erhöhung der Quote für den inländischen antizyklischen
Kapitalpuffer zu erwarten ist.
2Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erneut festlegen oder erhöhen.
3Die Bundesanstalt veröffentlicht die im jeweiligen Quartal festlegte Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite.
2Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erneut festlegen oder erhöhen.
3Die Bundesanstalt veröffentlicht die im jeweiligen Quartal festlegte Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen 3 und 4 auf ihrer Internetseite.
(6) 1Die Bundesanstalt
kann die von einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem
Drittstaat festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für die
Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch die im
Inland zugelassenen Institute anerkennen, wenn die Quote 2,5 Prozent des in
Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten
Gesamtforderungsbetrags übersteigt.
2Solange die Bundesanstalt die höhere Quote nicht anerkannt hat, müssen die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers eine Quote von 2,5 Prozent für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden.
2Solange die Bundesanstalt die höhere Quote nicht anerkannt hat, müssen die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers eine Quote von 2,5 Prozent für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden.
(7) Hat die zuständige Behörde eines Drittstaates
keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht,
darf die Bundesanstalt die Quote festlegen, die die im Inland zugelassenen
Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen
Kapitalpuffers für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden
müssen.
(8) Hat die zuständige Behörde eines Drittstaates eine
Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf
die Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer
festlegen, den die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des
institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers für die in diesem Staat
belegenen Risikopositionen anwenden müssen, wenn sie hinreichend sicher davon
ausgehen kann, dass die von der zuständigen Behörde des Drittstaates
festgelegte Quote nicht ausreicht, um die Institute angemessen vor den Risiken
eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Drittstaat zu
schützen.
(9) 1Erkennt die
Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Absatz 6 an oder legt sie
eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen 7 oder 8 fest, veröffentlicht die Bundesanstalt
jeweils auf ihrer Internetseite diese Quote sowie mindestens folgende weitere
Angaben:
- 1.
-
den Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder den Drittstaat, für den diese Quote gilt,
- 2.
-
den Tag, ab dem die im Inland zugelassenen Institute die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen,
- 3.
-
in den Fällen, in denen dieser Tag weniger als zwölf Monate nach dem Tag der Veröffentlichung nach diesem Absatz liegt, die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen.
(10) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1
Nummer 5 Buchstabe
a.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 10
bis 18:
Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 u.
§ 51c Abs.
4 +++)
(+++ §§ 10c bis 10i: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a, Abs. 9a Satz 1 +++)
(+++ §§ 10c bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7b, Abs. 9e +++)
(+++ § 10d: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9c +++)
(+++ §§ 10b bis 10j: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 4 KfWV +++)
(+++ §§ 10c bis 10i: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a, Abs. 9a Satz 1 +++)
(+++ §§ 10c bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7b, Abs. 9e +++)
(+++ § 10d: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9c +++)
(+++ §§ 10b bis 10j: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 4 KfWV +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026