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Kreditwesengesetz – KWG
§ 24b Teilnahme
an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie
interoperablen Systemen anchor
(1) 1Ein Institut hat
die Absicht, ein System nach § 1
Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer zu
benennen.
2Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme.
3Die Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.
4Im Fall einer Vereinbarung über den Betrieb interoperabler Systeme prüft die Deutsche Bundesbank, ob die Regeln der beteiligten Systeme über den Zeitpunkt des Einbringens und der Unwiderruflichkeit von Aufträgen miteinander vereinbar sind.
2Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme.
3Die Deutsche Bundesbank teilt die ihr gemeldeten Systeme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat.
4Im Fall einer Vereinbarung über den Betrieb interoperabler Systeme prüft die Deutsche Bundesbank, ob die Regeln der beteiligten Systeme über den Zeitpunkt des Einbringens und der Unwiderruflichkeit von Aufträgen miteinander vereinbar sind.
(2) Das Institut hat demjenigen, der ein berechtigtes
Interesse nachweisen kann, Auskunft über die Systeme im Sinne von Absatz 1, an denen es
beteiligt ist, sowie über die wesentlichen Regeln für deren Funktionieren zu
erteilen.
(3) 1Ein Institut, das
ein System nach § 1 Absatz
16 betreibt, hat unbeschadet der Titel III, IV und
V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 CRR-Kreditinstituten mit Sitz in
einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gleichberechtigend den
Zugang zu dem System nach denselben transparenten und objektiven Kriterien zu
gewähren, die für inländische Teilnehmer an diesem System gelten.
2Davon unberührt bleibt das Recht des Instituts, den Zugang aus berechtigten gewerblichen Gründen zu verweigern.
2Davon unberührt bleibt das Recht des Instituts, den Zugang aus berechtigten gewerblichen Gründen zu verweigern.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung die
Einzelheiten der Anzeigepflicht und der Unterrichtung der Europäischen
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Absatz 1, des Auskunftsanspruchs nach
Absatz
2 sowie der Zugangsgewährung nach Absatz 3 zu
bestimmen.
(5) Auf Systembetreiber, die nicht Institut sind, sind
die Absätze 1 bis
4
entsprechend anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
24b: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr.
6 +++)
(+++ § 24b Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 46b Abs. 2 +++)
(+++ §§ 24 bis 24b u. 25: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 8 KfWV +++)
(+++ § 24b Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 46b Abs. 2 +++)
(+++ §§ 24 bis 24b u. 25: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 8 KfWV +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026