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Kreditwesengesetz – KWG
(1) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
(7) (weggefallen)
(8) (weggefallen)
(9) (weggefallen)
(10) (weggefallen)
(11) (weggefallen)
(12) (weggefallen)
(13) 1§ 25c Absatz 2
in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung kommt, vorbehaltlich des
Satzes 2, für Mandate als
Geschäftsleiter und für Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die der
Geschäftsleiter am 31. Dezember 2013 bereits innehatte, nicht zur
Anwendung.
2Für bedeutende Institute im Sinne des § 1 Absatz 3c gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014.
2Für bedeutende Institute im Sinne des § 1 Absatz 3c gilt § 25c Absatz 2 ab dem 1. Juli 2014.
(14) 1§ 25d Absatz 3
in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung kommt, vorbehaltlich des
Satzes 2, für Mandate als
Geschäftsleiter und für Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die das
Mitglied des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans am 31. Dezember 2013 bereits
innehatte, nicht zur Anwendung.
2Für bedeutende Institute im Sinne des § 1 Absatz 3c gilt § 25d Absatz 3 ab dem 1. Juli 2014.
2Für bedeutende Institute im Sinne des § 1 Absatz 3c gilt § 25d Absatz 3 ab dem 1. Juli 2014.
(15) (weggefallen)
(16) 1§ 53b Absatz 4, 5 und 8 in der ab dem 1. Januar 2014
geltenden Fassung ist ab dem 1. Januar 2015 oder bei Erlass eines Rechtsakts
nach Artikel 151 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU ab dem Ablauf des
dort bestimmten Zeitraums anzuwenden.
2Bis zum 31. Dezember 2014 oder dem Ablauf des in dem vorgenannten Rechtsakt bestimmten Zeitraums ist § 53b Absatz 4, 5 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
2Bis zum 31. Dezember 2014 oder dem Ablauf des in dem vorgenannten Rechtsakt bestimmten Zeitraums ist § 53b Absatz 4, 5 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(17) Bei der Anwendung der Übergangsvorschriften des
Artikels 484 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind bis
zum 31. Dezember 2021 die Regelungen der Zuschlagsverordnung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7610-2-6, veröffentlichten
bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember
1984 (BGBl. I S. 1727) geändert und durch Artikel 7 Absatz 1
des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) aufgehoben worden ist, weiter
anzuwenden.
(18) Für Kreditinstitute mit einer ausschließlichen
Erlaubnis zum Betreiben der Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei nach
§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer
12 gelten bis zur Entscheidung über
die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale
Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) die
Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen jeweils in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung
fort.
(19) 1Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, die am
31. Dezember 2013 über eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach
§ 32 Absatz
1 verfügt haben, dürfen abweichend von § 51c Absatz 5
über ein geringeres Anfangskapital als den Gegenwert von 5 Millionen Euro
verfügen.
2In diesem Fall darf das Anfangskapital nicht unter den am 31. Dezember 2013 vorhandenen Betrag sinken.
2In diesem Fall darf das Anfangskapital nicht unter den am 31. Dezember 2013 vorhandenen Betrag sinken.
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026