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Kreditwesengesetz – KWG
§ 44 Auskünfte
und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen,
Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und
anderen Unternehmen anchor
(1) 1Ein Institut oder
ein übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder deren Organe und deren
Beschäftigte haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren
sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der
Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten
zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen;
dies gilt auch für Auslagerungsunternehmen, für die Mitglieder von deren
Organen und für deren Beschäftigte, soweit Aktivitäten und Prozesse betroffen
sind, die ein Institut oder übergeordnetes Unternehmen ausgelagert hat.
2Mitglieder eines Organs und Beschäftigte der Institute, übergeordneten Unternehmen oder Auslagerungsunternehmen haben auf Verlangen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Organ, dem Institut oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
3Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten, übergeordneten Unternehmen und Auslagerungsunternehmen, soweit ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat oder es sich um eine Auslagerung nach § 25h Absatz 4 oder Übertragung nach § 6 Absatz 7 oder § 17 Absatz 1 oder 5 des Geldwäschegesetzes handelt, Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.
4Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Räume des Instituts, des Auslagerungsunternehmens und des übergeordneten Unternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
5Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie auch Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
6Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 3 bis 5 zu dulden.
7Auskünfte sind auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank auch mündlich zu erteilen.
2Mitglieder eines Organs und Beschäftigte der Institute, übergeordneten Unternehmen oder Auslagerungsunternehmen haben auf Verlangen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Organ, dem Institut oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
3Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten, übergeordneten Unternehmen und Auslagerungsunternehmen, soweit ein Institut oder ein übergeordnetes Unternehmen wesentliche Aktivitäten und Prozesse im Sinne des § 25b Absatz 1 Satz 1 ausgelagert hat oder es sich um eine Auslagerung nach § 25h Absatz 4 oder Übertragung nach § 6 Absatz 7 oder § 17 Absatz 1 oder 5 des Geldwäschegesetzes handelt, Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.
4Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Räume des Instituts, des Auslagerungsunternehmens und des übergeordneten Unternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
5Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie auch Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
6Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 3 bis 5 zu dulden.
7Auskünfte sind auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank auch mündlich zu erteilen.
(1a) Soweit eine zentrale Gegenpartei unter den
Voraussetzungen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auf ein Unternehmen
auslagert, sind die Befugnisse der Bundesanstalt nach Absatz 1
Satz 3 bis 5 auch auf
dieses Unternehmen sowie auf dessen Mitglieder eines Organs, Beschäftigte und
Auslagerungsunternehmen entsprechend anwendbar; Absatz 1 Satz
6 gilt entsprechend.
(1b) 1Originatoren und
ursprüngliche Kreditgeber, soweit sie keine Institute sind, sowie
Verbriefungszweckgesellschaften und gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402 zugelassene
Dritte haben der Bundesanstalt Auskünfte entsprechend den Absätzen 1 und 6 zu erteilen.
2Der Bundesanstalt stehen die in Absatz 1 genannten Prüfungsbefugnisse entsprechend zu.
2Der Bundesanstalt stehen die in Absatz 1 genannten Prüfungsbefugnisse entsprechend zu.
(2) 1Ein nachgeordnetes
Unternehmen im Sinne des §
10a, eine Finanzholding-Gesellschaft, eine gemischte
Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte Holding-Gesellschaft sowie ein
Mitglied eines Organs eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den
Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung
ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte
zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen;
Mitglieder eines Organs und Beschäftigte haben auf Verlangen auch nach ihrem
Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und
Unterlagen vorzulegen.
2Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
3Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Räume der Unternehmen innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
4Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
5Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend
2Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.
3Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie der sonstigen Personen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Räume der Unternehmen innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen.
4Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
5Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden.
6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend
- 1.
-
für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen,
- 2.
-
für eine gemischte Holding-Gesellschaft und deren Tochterunternehmen sowie
- 3.
-
für Dritte, für die Mitglieder von deren Organen und für deren Beschäftigte, soweit Aktivitäten und Prozesse betroffen sind, die ein in Nummer 2 oder ein in Satz 1 genanntes Unternehmen an solche Dritte ausgelagert hat.
(2a) 1Benötigt die
Bundesanstalt bei der Aufsicht über eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe,
eine gemischte Finanzholding-Gruppe oder gemischte Holding-Gruppe
Informationen, die bereits einer anderen zuständigen Stelle vorliegen, richtet
sie ihr Auskunftsersuchen zunächst an diese zuständige Stelle.
2Bei der Aufsicht über Institute, die einem EU-Mutterinstitut nach § 10a nachgeordnet sind, richtet die Bundesanstalt Auskunftsersuchen zur Umsetzung der Ansätze und Methoden nach der Richtlinie 2013/36/EU regelmäßig zunächst an die für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle.
2Bei der Aufsicht über Institute, die einem EU-Mutterinstitut nach § 10a nachgeordnet sind, richtet die Bundesanstalt Auskunftsersuchen zur Umsetzung der Ansätze und Methoden nach der Richtlinie 2013/36/EU regelmäßig zunächst an die für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle.
(3) 1Die in die
Zusammenfassung einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Ausland haben der
Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz zulässigen Prüfungen zu
gestatten, insbesondere die Überprüfung der Richtigkeit der für die
Zusammenfassung nach
§ 10a Absatz 4 bis
7, § 25 Absatz 2 und 3 und nach den Artikeln 11 bis 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer
jeweils geltenden Fassung übermittelten Daten, soweit dies zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich und nach dem Recht des anderen Staates
zulässig ist.
2Dies gilt auch für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland.
2Dies gilt auch für nicht in die Zusammenfassung einbezogene Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland.
(3a) (weggefallen)
(4) 1Die Bundesanstalt
kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder
Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane bei
Instituten, Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten
Finanzholding-Gesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person
Vertreter entsenden.
2Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen.
3Im Fall der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung zuzuschalten und können über die Videokommunikation das Wort ergreifen.
4Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen.
5Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich halten.
6Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 5 zu dulden.
2Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen.
3Im Fall der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die Vertreter im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung zuzuschalten und können über die Videokommunikation das Wort ergreifen.
4Nach § 130a Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen.
5Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich halten.
6Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 5 zu dulden.
(5) 1Die Bediensteten
der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen die Räume der nach
Absatz 1
Satz 1 erster Halbsatz auskunfts- und
vorlegungspflichtigen Unternehmen sowie von deren Organmitgliedern auch nach
ihrem Ausscheiden durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
das Unternehmen oder das Organmitglied entgegen einer Bestimmung dieses
Gesetzes oder einer vollziehbaren Einzelfallregelung auf Grundlage dieses
Gesetzes die Aufklärung eines für die Aufsicht nach Maßgabe dieses Gesetzes
entscheidungsrelevanten Sachverhalts beeinträchtigt, gefährdet oder verzögert,
dadurch dass sie oder es
3Bei Gefahr im Verzug kann die Einsatzleitung der Bundesanstalt die Anordnung treffen, soweit nicht lediglich mit einer nur unerheblichen Verzögerung zu rechnen ist.
4Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind immer durch den Richter anzuordnen.
5Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
6Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
8Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
9Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten.
10Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
- 1.
-
Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
- 2.
-
Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
3Bei Gefahr im Verzug kann die Einsatzleitung der Bundesanstalt die Anordnung treffen, soweit nicht lediglich mit einer nur unerheblichen Verzögerung zu rechnen ist.
4Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind immer durch den Richter anzuordnen.
5Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
6Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
7Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
8Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
9Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten.
10Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
(6) 1Die Bediensteten
der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen Gegenstände
sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von
Bedeutung sein können.
2Werden die Gegenstände für das Verwaltungsverfahren nicht mehr benötigt, so werden diese an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.
3Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
2Werden die Gegenstände für das Verwaltungsverfahren nicht mehr benötigt, so werden diese an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.
3Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
(7) 1Die Institute,
Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften in der
Rechtsform einer juristischen Person haben auf Verlangen der Bundesanstalt die
Einberufung der in Absatz 4
Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die
Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die
Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung vorzunehmen.
2Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden.
3Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen.
4Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
5Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden.
6Absatz 4 bleibt unberührt.
2Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden.
3Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen.
4Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
5Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden.
6Absatz 4 bleibt unberührt.
(8) 1Die Bundesanstalt
und die Deutsche Bundesbank können bei Auskunfts- und Vorlageersuchen nach
dieser Vorschrift eine elektronische Einreichung verlangen.
2Sie können nähere Bestimmungen über Art und Weise der Übermittlung festlegen.
2Sie können nähere Bestimmungen über Art und Weise der Übermittlung festlegen.
(9) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete
kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 44
bis 46h:
Zur Geltung vgl. § 2
Abs. 12 Satz 4 +++)
(+++ § 44 Abs. 1 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)
(+++ § 44 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 44 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 44c Abs. 5 Satz 2 +++)
(+++ § 44 Abs. 6: Zur Geltung vgl. § 47a Abs. 2 Satz 3 +++)
(+++ §§ 44 u. 44a: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 3 KfWV +++)
(+++ § 44 Abs. 1 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)
(+++ § 44 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 44 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 44c Abs. 5 Satz 2 +++)
(+++ § 44 Abs. 6: Zur Geltung vgl. § 47a Abs. 2 Satz 3 +++)
(+++ §§ 44 u. 44a: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 3 KfWV +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026