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Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1Die
Kreditinstitute prüfen vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die
Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers.
2Das Kreditinstitut darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel an der Kreditwürdigkeit bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.
2Das Kreditinstitut darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel an der Kreditwürdigkeit bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.
(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des
Darlehensvertrags deutlich erhöht, so ist die Kreditwürdigkeit auf
aktualisierter Grundlage neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des
Nettodarlehens wurde bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung
einbezogen.
(2a) 1Bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
- 1.
-
im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zwecks einräumen oder
- 2.
-
einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,
(3) 1Grundlage für die
Kreditwürdigkeitsprüfung können Auskünfte des Darlehensnehmers und
erforderlichenfalls Auskünfte von Stellen sein, die geschäftsmäßig
personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern
genutzt werden dürfen, zum Zwecke der Übermittlung erheben, speichern,
verändern oder nutzen.
2Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
2Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Informationen in angemessener Weise zu überprüfen, soweit erforderlich auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.
(4) 1Bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat das Kreditinstitut die
Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers auf der Grundlage notwendiger,
ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie zu
anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Darlehensnehmers
eingehend zu prüfen.
2Dabei hat das Kreditinstitut die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann.
3Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
2Dabei hat das Kreditinstitut die Faktoren angemessen zu berücksichtigen, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann.
3Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.
(5) Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Verfahren
und Angaben, auf die sich die Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, nach Maßgabe von
§ 25a
Absatz 1 Satz 6 Nummer
2 zu dokumentieren und die
Dokumentation aufzubewahren.
(6) Die mit der Vergabe von
Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
müssen über angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf das Gestalten,
Anbieten, Vermitteln, Abschließen von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
oder das Erbringen von Beratungsleistungen in Bezug auf diese Verträge verfügen
und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auf aktuellem Stand halten.
(7) 1Kreditinstitute,
die grundpfandrechtlich oder durch eine Reallast besicherte
Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben, haben
- 1.
-
bei der Bewertung der Immobilie zuverlässige Standards zu verwenden und
- 2.
-
sicherzustellen, dass interne und externe Gutachter, die Immobilienbewertungen für sie vornehmen, fachlich kompetent und so unabhängig vom Darlehensvergabeprozess sind, dass sie eine objektive Bewertung vornehmen können.
(8) Soweit Kreditinstitute Beratungsleistungen gemäß
§ 511
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zu Immobiliar-Verbraucherdarlehen oder Nebenleistungen gewähren, vermitteln
oder erbringen, sind Informationen über die Umstände des Verbrauchers, von ihm
angegebene konkrete Bedürfnisse und realistische Annahmen bezüglich der Risiken
für die Situation des Verbrauchers während der Laufzeit des Darlehensvertrags
zugrunde zu legen.
(8a) Eine Genehmigung für Koppelungsgeschäfte bei
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach § 492b Absatz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
darf nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der für ihn
zuständigen Aufsichtsbehörde nachweisen kann, dass die zu ähnlichen
Vertragsbedingungen angebotenen gekoppelten Produkte oder Produktkategorien,
die nicht separat erhältlich sind, unter gebührender Berücksichtigung der
Verfügbarkeit und der Preise der einschlägigen auf dem Markt angebotenen
Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten und es sich um Produkte
handelt, die nach dem 20. März 2014 vertrieben werden.
(8b) 1Kreditinstitute
müssen über geeignete Strategien und Verfahren verfügen, damit sie sich
bemühen, sofern angebracht, angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor
Zwangsvollstreckungsverfahren auf Grund eines Verbraucherdarlehensvertrags
eingeleitet werden.
2Die gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen müssen unter anderem den individuellen Umständen des jeweiligen Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:
2Die gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen müssen unter anderem den individuellen Umständen des jeweiligen Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:
- 1.
-
eine vollständige oder anteilige Umschuldung des Darlehensvertrags oder
- 2.
-
eine Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:
- a)
-
eine Verlängerung der Laufzeit des Darlehensvertrags,
- b)
-
eine Änderung der Art des Darlehensvertrags,
- c)
-
einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum,
- d)
-
eine Änderung des Zinssatzes,
- e)
-
ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung,
- f)
-
Teilrückzahlungen,
- g)
-
Währungsumrechnungen,
- h)
-
einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.
(9) Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener
Daten bleiben unberührt.
(10) Die
Absätze 1
bis 9 gelten auch für die jeweils
entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen.
(10a) 1Das
Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz werden ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der
Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nach den
Absätzen 1
bis 5 festzulegen.
2Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden:
2Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Leitlinien festgelegt werden:
- 1.
-
zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann,
- 2.
-
zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen.
(11) 1Das
Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach
Absatz
6 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der
Darlehensvergabe befassten internen und externen Mitarbeiter zu
erlassen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
18a: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr.
3 +++)
(+++ § 18a: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 18a Abs. 3: Zur Geltung ab 3.2.2021 vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 5 u. § 11 Abs. 1 Satz 3 WoImmoDarlRV +++)
(+++ §§ 17 bis 22: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 6 KfWV +++)
(+++ § 18a: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 18a Abs. 3: Zur Geltung ab 3.2.2021 vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 5 u. § 11 Abs. 1 Satz 3 WoImmoDarlRV +++)
(+++ §§ 17 bis 22: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 6 KfWV +++)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026