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Kreditwesengesetz – KWG
(1) 1Ist das
Refinanzierungsunternehmen weder ein Kreditinstitut noch eine in § 2
Absatz 1 Nummer
1, 2 oder
Nummer
3a genannte Einrichtung, können die in
§ 22a
Absatz 1 Satz 1 genannten
Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, auf deren Übertragung ein
Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6 einen Anspruch hat, in
ein von einem inländischen Kreditinstitut oder von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau geführtes Refinanzierungsregister eingetragen werden.
2Enthält das Refinanzierungsregister daneben Gegenstände, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben Refinanzierungsregisters eine gesonderte Abteilung und innerhalb dieser für jede Refinanzierungstransaktion eine Unterabteilung zu bilden.
2Enthält das Refinanzierungsregister daneben Gegenstände, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben Refinanzierungsregisters eine gesonderte Abteilung und innerhalb dieser für jede Refinanzierungstransaktion eine Unterabteilung zu bilden.
(2) 1Ist das
Refinanzierungsunternehmen ein Kreditinstitut, das keine Pfandbriefbank ist und
für welches die Führung eines eigenen Refinanzierungsregisters nach Art und
Umfang seines Geschäftsbetriebs eine unangemessene Belastung darstellt, so soll
die Bundesanstalt auf Antrag des Refinanzierungsunternehmens der Führung des
Refinanzierungsregisters durch ein anderes Kreditinstitut zustimmen.
2Die Zustimmung der Bundesanstalt gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages verweigert wird.
3Fallen die Gründe einer Registerführung durch Dritte nachträglich weg, kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Registerführung binnen angemessener Frist einheitlich durch das Refinanzierungsunternehmen fortgeführt wird; § 22k Absatz 1a Satz 3 gilt entsprechend.
2Die Zustimmung der Bundesanstalt gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages verweigert wird.
3Fallen die Gründe einer Registerführung durch Dritte nachträglich weg, kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Registerführung binnen angemessener Frist einheitlich durch das Refinanzierungsunternehmen fortgeführt wird; § 22k Absatz 1a Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Eintragungen, die für andere Kreditinstitute
vorgenommen werden, ohne dass eine Zustimmung der Bundesanstalt nach
Absatz
2 vorliegt, sind unwirksam.
(4) § 22a Abs. 2 und 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, findet
entsprechende Anwendung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++
§§ 22a
bis 22o:
Zur Geltung vgl. § 2 Abs.
2 +++)
(+++ § 22b: Zur Anwendung vgl. § 22k Abs. 2 Satz 3 +++)
§ 22b Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: IdF d. Art. 1 Nr. 40 G v. 28.8.2013 I 3395 mWv 1.1.2014 (abweichend von der Änderungsanweisung wurde auch das Wort "oder" ersetzt)
(+++ § 22b: Zur Anwendung vgl. § 22k Abs. 2 Satz 3 +++)
§ 22b Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: IdF d. Art. 1 Nr. 40 G v. 28.8.2013 I 3395 mWv 1.1.2014 (abweichend von der Änderungsanweisung wurde auch das Wort "oder" ersetzt)
Neugefasst durch Bek. v. 9.9.1998 I 2776
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026