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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) 1Nach Eingang eines
Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung nach Artikel
89 Abs. 1 des Römischen Statuts oder
vorläufige Festnahme nach Artikel 92 Abs. 1 des
Römischen Statuts werden die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des
Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen.
2Die Vorschriften des Abschnitts 9a des Ersten Buches der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar.
2Die Vorschriften des Abschnitts 9a des Ersten Buches der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar.
(2) 1Zur Anordnung
einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines gesonderten Ersuchens des
Gerichtshofes.
2Zuständig für die Ausschreibung zur Festnahme ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht.
2Zuständig für die Ausschreibung zur Festnahme ist die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026