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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Treten nach der Entscheidung des
Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Überstellung Umstände ein, die
eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so
entscheidet das Oberlandesgericht von Amts wegen, auf Antrag der
Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag des Verfolgten
erneut über die Zulässigkeit der Überstellung.
(2) 1Werden nach der
Entscheidung des Oberlandesgerichts Umstände bekannt, die eine andere
Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das
Oberlandesgericht erneut über die Zulässigkeit der Überstellung
entscheiden.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
2Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind im Falle des Einverständnisses des
Verfolgten mit seiner vereinfachten Überstellung mit der Maßgabe entsprechend
anwendbar, dass an die Stelle der Entscheidung des Oberlandesgerichts die
Erklärung des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten
Überstellung tritt.
(4) § 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend.
(5) Das Oberlandesgericht kann den Aufschub der
Überstellung anordnen.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026