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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Erscheint die Durchbeförderung zulässig, so wird
der Verfolgte zu ihrer Sicherung in Haft gehalten.
(2) 1Die Haft wird
durch schriftlichen Haftbefehl (Durchbeförderungshaftbefehl) des
Oberlandesgerichts angeordnet.
2§ 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend.
2§ 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend.
(3) Die Durchbeförderung darf nur bewilligt werden,
wenn ein Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist.
(4) 1Der
Durchbeförderungshaftbefehl ist dem Verfolgten unverzüglich nach seinem
Eintreffen im Inland bekannt zu geben.
2Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
2Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
(5) 1Kann die
Durchbeförderung voraussichtlich nicht bis zum Ablauf des auf die Überstellung
folgenden Tages abgeschlossen werden, so ist der Verfolgte unverzüglich,
spätestens am Tag nach seinem Eintreffen im Inland, dem Richter des nächsten
Amtsgerichts vorzuführen.
2Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit.
3Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen.
4Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchbeförderungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchbeförderung erheben will.
5§ 14 Abs. 5 und § 16 gelten entsprechend.
2Der Richter beim Amtsgericht vernimmt ihn über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit.
3Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen.
4Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Durchbeförderungshaftbefehl oder gegen die Zulässigkeit der Durchbeförderung erheben will.
5§ 14 Abs. 5 und § 16 gelten entsprechend.
(6) 1§ 12 Abs. 3, §§ 18, 23 Abs. 1, 2 und 5, §
33 gelten entsprechend.
2§ 17 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt.
3§ 31 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vorliegt, wenn
2§ 17 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Frist von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt.
3§ 31 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vorliegt, wenn
- 1.
-
wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsbeistands geboten erscheint oder
- 2.
-
ersichtlich ist, dass der Verfolgte seine Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann.
(7) Die bei einer Durchbeförderung übernommenen
Gegenstände können ohne besonderes Ersuchen gleichzeitig mit der Überstellung
des Verfolgten herausgegeben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026