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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Die verfolgte Person kann sich in jeder Lage des
Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen.
(2) Die Überstellung ist ein Fall der notwendigen
Rechtsbeistandschaft.
(3) Hat die verfolgte Person noch keinen
Rechtsbeistand, ist ihr auf Antrag oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu
bestellen.
(4) 1Die Bestellung
eines Rechtsbeistands erfolgt von Amts wegen unverzüglich nach Festnahme der
verfolgten Person.
2Sofern keine Festnahme erfolgt, ist der Rechtsbeistand spätestens vor der ersten Vernehmung der verfolgten Person nach § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2, zu bestellen.
3Hat die verfolgte Person keinen Rechtsbeistand, ist sie bei Bekanntgabe des Ersuchens darauf hinzuweisen, dass sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.
2Sofern keine Festnahme erfolgt, ist der Rechtsbeistand spätestens vor der ersten Vernehmung der verfolgten Person nach § 14 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 15 Absatz 2, zu bestellen.
3Hat die verfolgte Person keinen Rechtsbeistand, ist sie bei Bekanntgabe des Ersuchens darauf hinzuweisen, dass sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.
(5) 1Über die
Bestellung entscheidet das Gericht, dem die verfolgte Person vorzuführen ist
oder dem sie vorzuführen wäre.
2Nach einer Antragstellung gemäß § 20 Absatz 1 entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.
2Nach einer Antragstellung gemäß § 20 Absatz 1 entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.
(6) 1Die Bestellung
endet mit der Übergabe der verfolgten Person oder mit der abschließenden
Entscheidung, die verfolgte Person nicht zu übergeben.
2Die Bestellung umfasst Verfahren nach § 23.
3Falls keine gerichtliche Entscheidung ergeht, die die Überstellung für unzulässig erklärt, und die Person nicht übergeben wird, endet die Bestellung mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, die verfolgte Person nicht zu übergeben.
2Die Bestellung umfasst Verfahren nach § 23.
3Falls keine gerichtliche Entscheidung ergeht, die die Überstellung für unzulässig erklärt, und die Person nicht übergeben wird, endet die Bestellung mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, die verfolgte Person nicht zu übergeben.
(7) 1Die Vorschriften
des Elften Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme
der §§
139, 140, 141, 141a, 142 Absatz 2 und 3, von § 143
Absatz 1 und
2 Satz 2 bis 4 sowie
§ 143a Absatz
3 gelten entsprechend.
2§ 142 Absatz 7, § 143 Absatz 3 und § 143a Absatz 4 der Strafprozessordnung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass über die sofortige Beschwerde das Gericht entscheidet, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Überstellung zuständig ist.
3Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach Absatz 5 Satz 2 sind unanfechtbar.
2§ 142 Absatz 7, § 143 Absatz 3 und § 143a Absatz 4 der Strafprozessordnung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass über die sofortige Beschwerde das Gericht entscheidet, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Überstellung zuständig ist.
3Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach Absatz 5 Satz 2 sind unanfechtbar.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026