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IStGH-Gesetz – IStGHG
§ 39
Unvorhergesehene Zwischenlandung
(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts) anchor
(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts) anchor
(1) 1Im Falle einer
unvorhergesehenen Zwischenlandung im Inland unterrichtet die Stelle, der die
Zwischenlandung zuerst bekannt und die auf Grund dieses Gesetzes tätig wird,
unverzüglich den Gerichtshof und die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle
von der Zwischenlandung.
2Die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle bittet den Gerichtshof um ein Durchbeförderungsersuchen nach Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe b des Römischen Statuts.
3Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme befugt.
2Die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle bittet den Gerichtshof um ein Durchbeförderungsersuchen nach Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe b des Römischen Statuts.
3Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind zur vorläufigen Festnahme befugt.
(2) 1Der Verfolgte ist
unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten
Amtsgerichts vorzuführen.
2Er ist von diesem aus der Haft zu entlassen, wenn seit der unvorhergesehenen Zwischenlandung 96 Stunden vergangen sind, ohne dass das Durchbeförderungsersuchen und die Durchbeförderungsunterlagen bei der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen sind.
2Er ist von diesem aus der Haft zu entlassen, wenn seit der unvorhergesehenen Zwischenlandung 96 Stunden vergangen sind, ohne dass das Durchbeförderungsersuchen und die Durchbeförderungsunterlagen bei der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen sind.
(3) Im Übrigen sind die §§ 35
bis
37 entsprechend
anwendbar.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026