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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Vorbehaltlich § 58 Abs. 2 wird dem
Gerichtshof auf Ersuchen sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen
Statuts und dieses Gesetzes geleistet.
(2) Rechtshilfe im Sinne des Absatzes 1 ist jede
Unterstützung, die dem Gerichtshof bei dessen Tätigkeit auf Grund des Römischen
Statuts gewährt wird, unabhängig davon, ob die Rechtshilfehandlung von einem
Gericht oder einer Behörde vorzunehmen ist.
(3) 1Hält die für die
Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die
Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der
Rechtshilfe zuständige Behörde hieran gebunden.
2§ 50 bleibt unberührt.
2§ 50 bleibt unberührt.
(4) 1Die Behandlung
konkurrierender Ersuchen um sonstige Rechtshilfe richtet sich nach Artikel
93 Abs. 9 Buchstabe a des
Römischen Statuts.
2Soweit Artikel 90 des Römischen Statuts anzuwenden ist, findet § 4 entsprechende Anwendung.
2Soweit Artikel 90 des Römischen Statuts anzuwenden ist, findet § 4 entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026