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IStGH-Gesetz – IStGHG
(1) Für die vorläufige Überstellungshaft, die
Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim
Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des
Strafvollzugsgesetzes und, soweit der Verfolgte ein Heranwachsender ist, des
Jugendgerichtsgesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft
entsprechend.
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht
bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist.
(3) Die richterlichen Verfügungen trifft der
Vorsitzende des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026